Bündelausschreibungen

Kommunale Gebietskörperschaften können sich, um Kosten zu sparen, zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammenschließen, etwa um Strom oder Feuerwehrgeräte gemeinsam einzukaufen. Auf diese Weise lassen sich regelmäßig bei den Unternehmen günstigere Konditionen erzielen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. November 2002 entschieden, dass die gemeinsame Beschaffung von Waren über eine von einem kommunalen Spitzenverband gegründete Gesellschaft in Form einer sog. Bündelausschreibung im Ergebnis eine erlaubte Einkaufskooperation darstellen kann.

Autor: Gerd Thielmann Drucken voriges Kapitel