Einführung

Wenn sich die kommunalen Gebietskörperschaften Waren und Leistungen beschaffen, sind sie grundsätzlich gehalten, die vergaberechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen betrifft dabei einen wirtschaftlich sehr wichtigen Bereich. So wird das Marktvolumen aller öffentlichen Aufträge in Deutschland auf ca. 370 Mrd. Euro geschätzt, in Europa sogar über 1 Billion Euro jährlich. Von den klassischen Auftraggebern (Bund, Länder und Gemeinden) sind die Kommunen mit ca. 60 % aller Aufträge der mit Abstand größte öffentliche Auftraggeber.

Einerseits wird ausgeführt, eine ordnungsgemäße und effiziente Auftragsvergabe führe nicht nur zu Kosteneinsparungen, sondern gewährleiste darüber hinaus zügige Investitionen und vermeide Vergabebeschwerden. Andererseits gilt es zu beachten, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge häufig mit hohen rechtlichen Risiken und erheblichen Transaktionskosten verbunden ist. Die rechtlichen Risiken sind dabei insbesondere auf das komplexe Regelwerk zurückzuführen, in dem Europarecht, Bundesrecht und Landesrecht ineinandergreifen wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet.

Stillstand kennt das Vergaberecht nicht. Man wird wohl behaupten können, dass es keine andere Rechtsmaterie gibt, die so häufig und in regelmäßigen Abständen reformiert wird, wie das Vergaberecht, ständig mit dem Ziel der Vereinfachung vor Augen. Längst geht es nicht mehr nur darum, dass einerseits die öffentliche Hand wirtschaftlich und sparsam einkauft und andererseits zwischen den konkurrierenden Unternehmen Chancengleichheit und ein fairer und über die Landesgrenzen hinausgehender freier Wettbewerb stattfinden kann. Vielmehr nehmen verstärkt allgemeinpolitische Zielsetzungen Einzug in das Vergaberecht, wie zum Beispiel Umwelt- und Klimaschutz, Tariftreue, Frauenförderung, Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit, Förderung von Ausbildungsbetrieben etc. Die politische und sachliche Rechtfertigung dieser Ziele soll an dieser Stelle nicht in Frage gestellt werden. Ob aber das Vergaberecht immer der richtige Anknüpfungspunkt ist, um soziale und ökologische Missstände in Land, Bund, ja sogar weltweit in Angriff zu nehmen, ist anzuzweifeln. Trotz des immer wieder betonten Ziels der Vereinfachung des Vergaberechts setzt sich jedenfalls dessen Verkomplizierung weiter fort. Besserung ist nicht zu erwarten.

Autor: Gerd Thielmann Drucken nächstes Kapitel