Öffentliche Auftraggeber

Bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte gelten als öffentliche Auftraggeber institutionell die klassische öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen) sowie die zu ihr gehörenden unselbstständigen Einrichtungen (z. B. kommunale Eigenbetriebe) aber auch die Anstalten des öffentlichen Rechts nach §§ 86 a und 86 b GemO. Natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die durch die öffentliche Hand beeinflusst werden, müssen demgegenüber Vergaberegeln nur anwenden, wenn ihnen die Anwendungspflicht durch besonderen Akt (z. B. durch staatliche Zuweisungen) auferlegt ist.

Bei Auftragsvergaben oberhalb der EG-Schwellenwerte gilt jedoch nicht der institutionelle, sondern der darüber hinausgehende funktionale Auftraggeberbegriff (vgl. § 98 GWB). Entscheidend ist hiernach allein, ob ein auf dem Markt auftretender Beschaffer staatliche bzw. öffentliche Funktionen wahrnimmt oder nicht. Neben den klassischen Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Kommunen) und deren Sondervermögen (z. B. Eigenbetriebe) sind z. B. auch Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, also etwa Wasserversorgungs-, Abwasser-, Müllbeseitigungs- oder auch Planungsverbände dem Vergaberecht unterworfen.