Vergabefreie Inhouse-Geschäfte

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann eine Kommune einen öffentlichen Auftrag direkt an ein Unternehmen vergeben, dessen Anteile sie innehat, wenn das Unternehmen hauptsächlich für die Kommune tätig wird (EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006, Az.: C – 340/04). Der EuGH hat in Anknüpfung an seine Rechtsprechung zu vergabefreien In-House-Geschäften darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung, ob ein öffentlicher Auftraggeber bei der Kontrolle, die er über seine eigenen Dienststellen ausübt, regelmäßig alle Rechtsvorschriften und maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen sind.