Zweiteilung des deutschen Vergaberechts

Das System des Vergaberechts in Deutschland ist zweigeteilt:
Unterhalb der sog. Schwellenwerte stellt sich das Vergaberecht lediglich als Haushaltsrecht dar.

Insbesondere die Gemeindehaushaltsverordnungen (s. § 22 GemHVO RP) sowie die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften geben den rechtlichen Rahmen vor. Da diese Regeln allein das Ziel haben, die ökonomische Verwendung der Haushaltsmittel zu sichern, begründen sie in der Regel keinen unmittelbaren Primärrechtsschutz der externen Bieter zur Einhaltung des Vergaberechts, sondern entfalten wegen ihres innerdienstlichen Charakters zunächst nur eine interne Bindungswirkung (vgl. hierzu BGH, DÖV 1992 S. 451 ff.).

Die maßgebliche Vorschrift der Gemeindehaushaltsverordnung regelt Folgendes:

„§ 22 Vergabe von Aufträgen

(1) Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe rechtfertigen.

(2) Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss sonstiger Verträge sind die Grundsätze und Richtlinien zu beachten, die das fachlich zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift bestimmt."

Hierauf basierend beabsichtigt die Landesregierung, eine Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ zu erlassen, die zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lediglich im Entwurf vorliegt, deren zeitnahe Veröffentlichung aber zu erwarten ist. Der Entwurf dieser Verwaltungsvorschrift verweist auf die Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF) und erklärt diese (mit Ausnahme der VOF) auch im Unterschwellenbereich im Wesentlichen für anwendbar.

Oberhalb der Schwellenwerte kommt das europarechtliche Vergaberecht zur Anwendung, welches in Deutschland seine Umsetzung insbesondere durch die §§ 97 bis 129 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV - ) gefunden hat. Hinzu kommen jeweils die Abschnitte 2 bis 4 der VOL/A und der VOB/A bzw. die VOF.

Während das Vergaberecht im Unterschwellenbereich lediglich als Haushaltsrecht angesehen wird und dem Bieter kaum Primärrechtsschutz zubilligt, stellt sich die Situation oberhalb der Schwellenwerte ganz anders dar: Hier räumt das EG-Vergaberecht einen umfassenden Bieterrechtsschutz ein. Dieser effektive Rechtsschutz stellt sicher, dass ein Bieter durch die neu eingerichteten Vergabekammern als unabhängige erste Instanz und durch Oberlandesgerichte in der zweiten Instanz die Möglichkeit erhält, einen von ihm erkannten und gerügten Vergabeverstoß gerichtlich und vor der Erteilung des Zuschlags durch den Auftraggeber durchzusetzen (Primärrechtsschutz).