Ratssitzung
Inhaltsübersicht
- Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte (MGeschO)
- § 1 Einberufung zu den Sitzungen
- § 2 Form und Frist der Einladung
- § 3 Tagesordnung
- § 4 Bekanntmachung der Sitzungen
- § 5 Öffentlichkeit der Sitzungen
- § 6 Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen
- § 7 Schweigepflicht und Treuepflicht
- § 8 Beschlussfähigkeit
- § 9 Ausschluss von der Beratung und Entscheidung
- § 10 Fraktionen
- § 11 Vorsitz im Rat, Stimmrecht
- § 12 Ordnungsbefugnisse
- § 13 Ausübung des Hausrechts
- § 14 Allgemeines
- § 15 Sachanträge
- § 16 Anträge zur Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge
- § 17 Änderungs-, Ergänzungs- und Überweisungsanträge
- § 18 Anträge zur Geschäftsordnung
- § 19 Anfragen
- § 20 Eröffnung und Ablauf der Sitzung
- § 21 Einwohnerfragestunde
- § 22 Redeordnung
- § 23 Beschlussfassung
- § 24 Reihenfolge der Abstimmung
- § 25 Wahlen
- § 26 Niederschrift
- § 27 Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter
- § 28 Vorsitz in den Ausschüssen
- § 29 Einberufung zu den Sitzungen der Ausschüsse
- § 30 Arbeitsweise
- § 31 Anhörung
- § 32 Beiräte
- § 33 Aushändigung der Geschäftsordnung
- § 34 Abweichungen von der Geschäftsordnung
- Einladung, Öffentlichkeit, Tagesordnung
- Ablauf einer Sitzung
- Teilnahmerechte
- Sonderinteresse
- Rechtspolitische Zielsetzung und Bedeutung
- Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot im Überblick
- Generelle Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot (§ 22 Abs. 3 GemO)
- Betroffener Personenkreis
- Persönliche Voraussetzungen
- Selbstbetroffenheit
- Familiäre Beziehungen
- Vertretung einer Person kraft Gesetzes oder Vollmacht
- Beschäftigung gegen Entgelt
- Mitglieder des Vorstands, Aufsichtsrats oder gleichartigen Organs einer juristischen Person (des privaten oder öffentlichen Rechts)
- Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts/ Vorstandsmitglied eines nichtrechtsfähigen Vereins
- Sachliche Voraussetzungen
- Abgabe eines Gutachtens bzw. sonstige Tätigkeit in Bezug auf den Beratungsgegenstand
- Umfang des Mitwirkungsverbots
- Verfahren zur Feststellung eines Mitwirkungsverbots
- Folgen einer unzulässigen Mitwirkung und eines fehlerhaften Ausschlusses
- Anhang: Typische bzw. häufige Fragen zu Ausschließungsgründen
- Architekt
- Aufträge
- Ausbau von Erschließungsanlagen
- Ausfertigung von Satzungen
- Ausschluss
- Aussetzung von Beschlüssen
- Beanstandung von Beschlüssen
- Bebauungsplan
- Bürgerbegehren
- Ehrenbürger
- Einwohnerantrag
- Entlastung
- Flächennutzungsplan
- Fraktionssitzungen
- Geschäftsordnungsfragen
- Haushaltsplan
- Haushaltssatzung
- Mieter/Pächter
- Planfeststellungsverfahren
- Personalentscheidungen
- Satzungen
- Steuersätze
- Straßen
- Umlage
- Vergabe von Aufträgen
- Verkauf gemeindlicher Grundstücke und Gegenstände
- Verkehrsangelegenheiten
- Vorausleistungen
- Vorkaufsrecht
- Wahlen
- Wahlvorbereitungshandlungen
- Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
- Sitzungsniederschrift