Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das Vorliegen der Beschlussfähigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass der Gemeinderat wirksame, rechtmäßige Beschlüsse fasst. Beschlüsse, die trotz fehlender Beschlussfähigkeit gefasst werden, enthalten einen wesentlichen Verfahrensmangel. Sie sind daher unwirksam (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 1978 – 10 C 11/78).

Die Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt vor Eintritt in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 MGeschO GR). Dies bedeutet, dass eine Mindestanzahl von Ratsmitgliedern anwesend sein muss.

Die Feststellung der Beschlussunfähigkeit macht einen Beginn der Beratungen unmöglich. Bei jeder Beschlussfassung muss die erforderliche Mindestzahl von Ratsmitgliedern anwesend sein; das bedeutet aber, dass die Zahl während der Beratungen vorübergehend unter¬schritten werden kann.

Ergeben sich während der Sitzung Zweifel darüber, ob der Gemeinderat noch beschlussfähig ist, hat der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit erneut festzustellen (§ 20 Abs. 2 MGeschO GR).

Autor: Dr. Wolfgang Neutz Drucken nächstes Kapitel