Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindeordnung geht in § 39  vom Regelfall der Beschlussfähigkeit aus, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist. Die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder bestimmt sich aus der Zahl der gewählten Ratsmitglieder und dem stimmberechtigten Vorsitzenden (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 GemO). Sofern ein ehrenamtlicher Beigeordneter auch gewähltes Ratsmitglied ist, verbleibt es bei der Zahl des § 29 Abs. 2 GemO.

Nicht als anwesend gelten Ratsmitglieder, die wegen Interessenkollision gemäß § 22 GemO an der Sitzung nur als Zuhörer teilnehmen können. Auch Ratsmitglieder, die erkennbar ihr Ratsmandat nicht ausüben wollen, sich z. B. bewusst in den Zuhörerraum begeben, sind nicht in die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder einzubeziehen.

Inhaltsverzeichnis

Autor: Dr. Wolfgang Neutz Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel