Öffentlichkeitsarbeit

Die in nichtöffentlicher Gemeinderats- oder Ausschusssitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben[1] (§ 35 Abs. 1 Satz 3 GemO). Außerdem soll der Bürgermeister, in Ortsgemeinden der Ortsbürgermeister, die Einwohner über die Ergebnisse öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungen unterrichten (§ 41 Abs. 5 GemO); auch diese Unterrichtungspflicht gilt für Rats- und für Ausschusssitzungen gleichermaßen (vgl. VV Nr. 5 Satz 1 zu § 46 GemO).

Nach § 46 Abs. 4 GemO können die Einwohner Niederschriften über öffentliche Sitzungen einsehen. Die Vorschriften des Landestransparenzgesetzes bleiben unberührt (vgl. VV Nr. 2 Satz 2 zu § 41 GemO[2]). Nach der VV Nr. 5 zu § 41 GemO können für interessierte Einwohner gegen Kostenerstattung Auszüge aus der Niederschrift über öffentliche Sitzungen gefertigt werden.

[1] s. hierzu GStB N 0102/2016.

[2] s. hierzu GStB N 0083/2013.


Autor: Burkhard Höhlein Drucken voriges Kapitel