Sonderinteresse
Inhaltsübersicht
- Rechtspolitische Zielsetzung und Bedeutung
- Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot im Überblick
- Generelle Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot (§ 22 Abs. 3 GemO)
- Betroffener Personenkreis
- Persönliche Voraussetzungen
- Selbstbetroffenheit
- Familiäre Beziehungen
- Vertretung einer Person kraft Gesetzes oder Vollmacht
- Beschäftigung gegen Entgelt
- Mitglieder des Vorstands, Aufsichtsrats oder gleichartigen Organs einer juristischen Person (des privaten oder öffentlichen Rechts)
- Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts/ Vorstandsmitglied eines nichtrechtsfähigen Vereins
- Sachliche Voraussetzungen
- Abgabe eines Gutachtens bzw. sonstige Tätigkeit in Bezug auf den Beratungsgegenstand
- Umfang des Mitwirkungsverbots
- Verfahren zur Feststellung eines Mitwirkungsverbots
- Folgen einer unzulässigen Mitwirkung und eines fehlerhaften Ausschlusses
- Anhang: Typische bzw. häufige Fragen zu Ausschließungsgründen
- Architekt
- Aufträge
- Ausbau von Erschließungsanlagen
- Ausfertigung von Satzungen
- Ausschluss
- Aussetzung von Beschlüssen
- Beanstandung von Beschlüssen
- Bebauungsplan
- Bürgerbegehren
- Ehrenbürger
- Einwohnerantrag
- Entlastung
- Flächennutzungsplan
- Fraktionssitzungen
- Geschäftsordnungsfragen
- Haushaltsplan
- Haushaltssatzung
- Mieter/Pächter
- Planfeststellungsverfahren
- Personalentscheidungen
- Satzungen
- Steuersätze
- Straßen
- Umlage
- Vergabe von Aufträgen
- Verkauf gemeindlicher Grundstücke und Gegenstände
- Verkehrsangelegenheiten
- Vorausleistungen
- Vorkaufsrecht
- Wahlen
- Wahlvorbereitungshandlungen