Persönliche Voraussetzungen

Ein Mitwirkungsverbot kann nur bestehen, wenn bei der/dem Betreffenden einer der nachfolgenden Fälle des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GemO einschlägig ist:

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    Autor: Hubert Stubenrauch Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel