GStB-Schriftenreihe Band 13: Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Aus der Schriftenreihe des Gemeinde- und Städtebundes ist nun Band 13 erschienen. Mit der 2. neu bearbeiteten Auflage von "Wahlkampf in Rheinland-Pfalz" werden im handlichen Format praxisrelevante Fragestellungen rund um den Kommunalwahlkampf unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung aufbereitet.


GStB-Schriftenreihe Band 13
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz
Rechtliche Rahmenbedingungen - Handreichung für die Praxis
Bitterwolf/Heck/Psczolla

begründet von Burkhard Höhlein und Rudolf Oster, 2. neu bearbeitete Auflage
(Rechtsstand August 2018)

Der Termin der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 rückt immer näher. Wahlen sind nicht nur ein Grundstein unserer Demokratie, sondern eine große Herausforderung für die Kandidatinnen und Kandidaten. Politische Konzepte müssen entwickelt und der richtige Weg gefunden werden, wie die Bürgerinnen und Bürger erreicht und als Wähler mobilisiert werden können.

Wahlwerbung mit Lautsprechern und Flugblättern – was ist in welcher Form erlaubt? Wann liegt eine unzulässige Wahlbeeinflussung vor? Was darf ins Amtsblatt? Wie ist mit Spenden zu verfahren? Natürlich sind die Situationen sehr vielfältig, und nicht für alles kann eine Antwort im Voraus gegeben werden. Trotzdem ist es wichtig, sich mit der Vielzahl von Regelungen und Anforderungen rechtzeitig vertraut zu machen, um Fehler zu vermeiden. Je härter der jeweilige Kommunalwahlkampf geführt wird, desto mehr Auseinandersetzungen, schwierige Fragen und Problemstellungen kann es geben.

Gerade im Wahlkampf sind Fragen rund um Zulässigkeit von Äußerungen und Handlungen von Amtsträgern oder Mitbewerbern durch die Rechtsprechung geprägt. Neben diesen Themen berücksichtigt das Handbuch auch moderne Wahlkampfmethoden über digitale Medien und geht auf Wahlkampffinanzierung ebenso ein, wie auf Fragen rund um den Wahlkampf auf der Straße und bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen.

Das Handbuch soll die notwendigen Hilfestellungen leisten und die Spielregeln, die in den Wahlkämpfen zu beachten sind sowie die Rechte und Pflichten der Wahlkämpfer aufzeigen.

Aus dem Inhalt:

  • Die Poltischen Parteien und Wählergruppen
  • Wahlbeeinflussungen
  • Wahlkampf und Melderegister
  • Wahlkampfveranstaltungen
  • Wahlkampf und öffentliche Einrichtungen
  • Wahlkampf auf der Straße
  • Benutzung von Wappen, Flaggen und Musik im Wahlkampf
  • Unterstützung durch Spenden
  • Wahlkampfkosten

Das Handbuch kann zum Preis von 9,90 Euro zzgl. MwSt. und Versandkosten erworben werden.

Bestellungen bitte an Frau Anja Pokorski unter Tel. 06131/2398-114 oder E-Mail: apokorski@gstbrp.de.

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Autor: Brandt, Hanna Drucken