VV zu § 49 GemO

  1. Der Verpflichtungserklärung darf nur die gesetzlich vorgeschriebene Amtsbezeichnung beigefügt werden.

  2. Die Befugnis der ständigen Vertreter des Bürgermeisters zur Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen erstreckt sich nur auf die ihnen nach § 50 Abs. 3 und 4 übertragenen Geschäftsbereiche und unterliegt denselben Vorschriften wie die Verwaltung des übertragenen Geschäftsbereichs (§ 50 Abs. 6). Daher kann die Unterzeichnungsbefugnis durch allgemeine Richtlinien des Bürgermeisters auf bestimmte Beträge beschränkt und/oder die Mitzeichnung des Bürgermeisters oder eines anderen Beigeordneten (in der Regel des für die Gemeindefinanzen zuständigen Beigeordneten) vorgeschrieben werden.
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