Abhandlung der Tagesordnung

Im Anschluss wird die eigentliche Tagesordnung durch Aufrufung der einzelnen Beratungsgegenstände in der Reihenfolge der Tagesordnung unter Beachtung der nach § 34 Abs. 7 GemO erfolgten Änderungen abgehandelt.

Die einzelnen Beratungsgegenstände werden so behandelt, dass nach einer Darstellung der Sachlage durch den Vorsitzenden, der sich evtl. ein Beschlussvorschlag anschließt, die Aussprache eröffnet wird. Dabei erhält zunächst der Antragsteller das Wort, sodann die Ratsmitglieder und die Personen mit beratender Stimme in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen. Aus Gründen des Sachzusammenhangs oder der Klarstellung kann der Vorsitzende auch abweichend von der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort erteilen.

Grundsätzlich soll ein Ratsmitglied zu demselben Antrag nur einmal sprechen; mit Zustimmung des Vorsitzenden kann ein Ratsmitglied auch öfter das Wort ergreifen, dabei ist die Gleichbehandlung der Ratsmitglieder zu gewährleisten.

Wegen weiterer Einzelheiten der Redeordnung wird auf § 22 MGeschO GR verwiesen.

Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, können der Antragsteller oder Berichterstatter noch einmal das Wort erhalten. Danach wird die Beratung geschlossen und es folgt die Abstimmung.

Die Beschlussfassung setzt eine Vorlage des Bürgermeisters oder eines Ausschusses mit einem bestimmten Antrag oder einer Beschlussempfehlung oder einen abstimmungsfähigen Antrag voraus (vgl. §§ 14 bis 18 MGeschO GR).

Möglich sind in der Sitzung folgende Arten von Anträgen:

  • Sachanträge
  • Änderungs- und Ergänzungsanträge
  • Überweisungsanträge
  • Anträge auf Absetzung von der Tagesordnung
  • Vertagungsanträge
  • Anträge zur Geschäftsordnung

Die Abstimmung über die Anträge erfolgt in der Reihenfolge, dass zuerst über die Verfahrensanträge in folgender Reihenfolge abgestimmt wird:

  • Absetzung von der Tagesordnung
  • Vertagung
  • Überweisung oder Rücküberweisung an einen Ausschuss
  • Schluss der Beratung

Dann folgt die Abstimmung über Änderungsanträge und schließlich wird über die Hauptanträge abgestimmt.

Generell gilt, dass über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt wird. Bei gleich weit gehenden Anträgen hat der zuerst eingebrachte Antrag Vorrang. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Reihenfolge der Anträge entscheidet der Gemeinderat, vgl. § 24 MGeschO GR.

Die Beschlussfassung wird dadurch eingeleitet, dass der Vorsitzende den endgültigen Beschlusswortlaut verliest oder auf die vorliegenden Unterlagen verweist.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Beschlussfassung wird auf den nachstehenden gesonderten Beitrag zu diesem Thema verwiesen.

Autor: Pia Kuschnir, Dr. Wolfgang Neutz Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel