Einwendungen gegen die Niederschrift

Zunächst werden evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates behandelt. Dieser Gegenstand muss nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung genannt sein, denn Einwendungen sind spätestens bei der nächsten Sitzung vorzubringen (§ 41 Abs. 3 GemO). Der Gemeinderat entscheidet hierüber mit einfacher Mehrheit. Eine ausdrückliche „Genehmigung“ der Niederschrift hingegen ist nicht erforderlich.

Autor: Pia Kuschnir, Dr. Wolfgang Neutz Drucken nächstes Kapitel
Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.