Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Einladung

Die Ratssitzung beginnt mit der Eröffnung durch den Vorsitzenden (in der Regel den Bürgermeister bzw. den vertretenden Beigeordneten, ggf. auch das älteste Ratsmitglied [s. § 36 Abs. 1 und 2 GemO, § 11 Abs. 1 und 2 MGeschO GR]). Damit verbunden wird die Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Einladung, d. h. der Wahrung von Form (schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung, des Ortes und der Sitzungszeit) und Frist (zwischen Einladung und Sitzung müssen mindestens vier volle Kalendertage liegen) gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GemO, § 2 Abs. 1 MGeschO GR. Dazu erfolgt die Nennung des Datums der schriftlichen Einladung sowie der Hinweis auf die beigefügte Tagesordnung.

Soweit es sich um eine Dringlichkeitssitzung gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 GemO handelt, ist dies festzustellen.

In allen Fällen empfiehlt sich ein Hinweis auf die erfolgte öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung.

Eine Verletzung von Form und Frist der Einladung eines Ratsmitglieds gilt als geheilt, wenn dieses Mitglied zu der Sitzung erscheint oder bis zu Beginn der Sitzung auf die Geltendmachung der Form- und Fristverletzung schriftlich verzichtet (§ 34 Abs. 4 GemO).

Autor: Pia Kuschnir, Dr. Wolfgang Neutz Drucken nächstes Kapitel