Anträge von Ratsmitgliedern zur Tagesordnung für eine Sitzung, zu der bereits eingeladen wurde

Beantragt eine Fraktion oder ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder die Aufnahme eines Beratungsgegenstandes, der zu den Aufgaben des Gemeinderates gehört, in die Tagesordnung einer Sitzung aufzunehmen, zu der vom Bürgermeister bereits eingeladen wurde, muss der Bürgermeister diesem Antrag grundsätzlich nachkommen, wenn die Einladungsfrist noch nicht „angebrochen“ ist. Diese Situation ist dann gegeben, wenn der Bürgermeister schon sehr frühzeitig die Ratsmitglieder, Beigeordneten und weiteren Sitzungsteilnehmer formgerecht eingeladen hat.

Wird der Antrag von Ratsmitgliedern oder einer Fraktion dem Bürgermeister zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem die Einladungsfrist bereits „angebrochen“ ist, muss dem nur nachgekommen werden, wenn hinsichtlich der Angelegenheit, die aufgenommen werden soll, objektiv Dringlichkeit gegeben ist; andernfalls ist in der Sitzung über eine Ergänzung der Tagesordnung mit Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder zu beschließen (§ 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 GemO). Soweit die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der eingeladenen Sitzung bereits erfolgt ist, muss eine nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung nicht zusätzlich in einer öffentlichen Bekanntmachung vollzogen werden. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der eingeladenen Sitzung ist den Einwohnern bekannt, dass und wann die Ratssitzung stattfindet.4


4) Vgl. hierzu: Höhlein in kVR RhPf, Erl. 5.4 zu § 34 GemO

Autor: Stefan Heck, Agneta Psczolla Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel