Aussetzung von Beschlüssen

  • Der Bürgermeister ist gemäß § 42 GemO verpflichtet, die Ausführung eines Rats- oder Ausschussbeschlusses auszusetzen, wenn und sobald er Kenntnis erhält, dass der Beschluss unter Verstoß gegen § 22 GemO zustande gekommen ist.
  • Der Bürgermeister ist nicht gehindert, die Ausführung eines Beschlusses nach § 42 GemO auszusetzen, auch wenn er wegen Sonderinteresses an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken durfte.
Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.