Entlastung

Für den Bürgermeister und die Beigeordneten, über deren Entlastung der Rat zu beschließen hat, besteht im Entlastungsverfahren ein Mitwirkungsverbot nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO (vgl. auch VV Nr. 4 zu § 114 GemO). Gleiches gilt für Ratsmitglieder mit familiären Beziehungen zum Bürgermeister/Beigeordneten im Sinne des § 22 Abs. 2 GemO.

Aber: Das Mitwirkungsverbot der Bürgermeister und Beigeordneten betrifft nicht deren Pflicht, im Rechnungsprüfungsverfahren zu Fragen Auskunft zu geben oder Stellung zu nehmen, auch wenn sie hiervon persönlich betroffen sind.

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