Flächennutzungsplan

  • Bei erstmaliger Aufstellung: Grundsätzlich kein Mitwirkungsverbot.
  • Bei Änderung (Fortschreibung): Ebenfalls grundsätzlich kein Mitwirkungsverbot. Ausnahmen sind z. B. dann möglich, wenn eine Änderung aus konkretem Anlass erfolgt, insbesondere wenn:
    • in einem Parallelverfahren ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der ohne Änderung des Flächennutzungsplans nicht genehmigungsfähig wäre
    • die Änderung des Flächennutzungsplans wegen einer konkreten Nutzungsabsicht erfolgt oder
    • mit der Änderung des Flächennutzungsplans eine bislang rechtswidrige Grundstücksnutzung sanktioniert werden soll.
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