Satzungen

  • Satzungen entfalten (abgesehen von Bebauungsplänen) grundsätzlich keine unmittelbaren individuellen Vor- oder Nachteile; Mandatsträger als potenziell Betroffene unterliegen damit bei der Beratung und Beschlussfassung keinem Mitwirkungsverbot.
  • → Bebauungsplan