Vorkaufsrecht

Die Entscheidung, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht der Gemeinde ausgeübt werden soll, betrifft neben dem Käufer auch den Verkäufer. Für beide Vertragsparteien – sowie die mit ihnen i. S. d. § 22 Abs. 1 GemO „verbundenen“ Personen – gilt daher ein Mitwirkungsverbot.