Steuersätze

Bei der Festsetzung der Steuersätze (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer) gilt für die hiervon Betroffenen kein Mitwirkungsverbot: Sie sind nur als Angehörige eines Bevölkerungsteils im Sinne des § 22 Abs. 3 GemO betroffen.