Sonstige persönliche Beziehungen

Sonstige persönliche Beziehungen (nichteheliche Lebensgemeinschaft, Verlöbnis, Freundschaft, Patenschaft, kollegiales Verhältnis, Nachbarschaft, Feindschaft) sind für ein Mitwirkungsverbot ohne Belang, weil sie nur schwer feststellbar/beweisbar und z. T. auch nicht klar abgrenzbar sind. Obwohl diese Beziehungen wesentlich enger sein können als ein formales Verwandtschaftsverhältnis, stellen sie aus Gründen der Rechtssicherheit keine Ausschließungsgründe dar. Natürlich bleibt es jedem Mandatsträger unbenommen, bei einer derartigen Verbundenheit zu einer anderen Person freiwillig auf eine Mitwirkung in den kommunalen Gremien zu verzichten.

Autor: Hubert Stubenrauch Drucken voriges Kapitel
Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.