VV zu § 36 GemO

  1. Zu den Bezügen des Bürgermeisters und der Beigeordneten zählen alle Geldleistungen, somit auch die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten.

  2. Der Vorsitzende, dessen Stimmrecht nach Absatz 3 ruht, ist rechtlich nicht gehindert, auch bei der Beratung und Entscheidung über die Festsetzung der Bezüge des Bürgermeisters und der Beigeordneten den Vorsitz zu führen, sofern er nicht nach § 22 von der Beratung ausgeschlossen ist.
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