VV zu § 50 GemO

1.1Der Bürgermeister gilt als an der Ausübung seines Amtes verhindert, wenn er wegen Urlaubs, wegen Erkrankung, wegen einer Dienstreise oder aus sonstigen Gründen länger als drei Tage seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Liegt bei kürzerer Abwesenheit eine Verhinderung vor, so teilt er dies dem zur Vertretung befugten Beigeordneten unter Angabe von Grund und Dauer mit.
1.2Eine Verhinderung kann auch vorliegen, wenn der Bürgermeister aus einem anderen Grunde nicht sofort erreichbar ist, das Dienstgeschäft jedoch keinen Aufschub duldet.
2.Der Bürgermeister hat seinem allgemeinen Vertreter die Verhinderung und deren voraussichtliche Dauer rechtzeitig mitzuteilen.
3.Für die Einteilung der Verwaltung in Geschäftsbereiche der Beigeordneten werden folgende Hinweise gegeben:
3.1Die Einteilung soll auf den Verwaltungsgliederungsplan abgestellt sein (Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2).
3.2Die Verwaltungsaufgaben eines Geschäftsbereichs sollen möglichst in einem Sachzusammenhang stehen und einer einheitlichen Leitung bedürfen.
3.3Die Aufteilung des Gemeindegebiets in Geschäftsbereiche ist unzulässig.
3.4Die Befugnisse des Bürgermeisters, die über einen sachlich abgrenzbaren Geschäftsbereich hinausreichen und die Gemeinde als Ganzes betreffen, wie z. B. die Unterrichtung des Gemeinderats (§ 33 Abs. 1 und 2), die Aussetzung von Beschlüssen des Gemeinderats (§ 42), das Eilentscheidungsrecht (§ 48), die Vorlegung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110 Abs. 2 Satz 1) und die Übertragung weiterer Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt (§ 112 Abs. 2), können nicht einem Beigeordneten als Geschäftsbereich übertragen werden.
4.Die Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich werden auch dann als ständige Vertreter des Bürgermeisters für ihren Geschäftsbereich tätig, wenn der Bürgermeister nicht verhindert ist.
5.Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters führt die Amtsbezeichnung "Erster Beigeordneter", in kreisfreien und in großen kreisangehörigen Städten die Amtsbezeichnung "Bürgermeister". Die weiteren Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung "Beigeordneter". Die Reihenfolge der Vertretung des Bürgermeisters (z. B. "Zweiter") wird der Amtsbezeichnung nicht vorangestellt; die Festlegung der Reihenfolge ergibt sich aus dem der Wahl zugrunde liegenden Ratsbeschluss. Für die Beigeordneten der Gemeinden und Verbandsgemeinden ist das Führen eines Zusatzes wie "Orts-" bzw. "Stadt-" oder "Verbands-" nicht vorgesehen. Auf die besondere Stellung des Ersten Beigeordneten nach § 125 Abs. 2 Satz 1 LBG wird hingewiesen.
6.Absatz 8 gilt nicht für ehrenamtliche Beigeordnete einer Verbandsgemeinde, die zugleich dem Gemeinderat einer Ortsgemeinde angehören, und für ehrenamtliche Beigeordnete einer Ortsgemeinde, die zugleich dem Verbandsgemeinderat angehören, hinsichtlich der Mitgliedschaft in diesen Vertretungsorganen.