VV zu § 64 GemO

  1. Auch bei Wortverbindungen tritt jeweils an die Stelle des Wortteils "Gemeinde-" bei Verbandsgemeinden der Wortteil "Verbandsgemeinde-", bei verbandsangehörigen Gemeinden der Wortteil "Ortsgemeinde-".

  2. Vordrucke, Merkblätter und ähnliche Drucksachen einfacher Art, die andere Behörden der Verbandsgemeindeverwaltung zu diesem Zweck überlassen, können auch von Ortsbürgermeistern zur Aushändigung an Einwohner bereitgehalten werden.

  3. Es bestehen keine Bedenken, eine Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde mit einer Einwohnerversammlung für mehrere Ortsgemeinden zu verbinden, insbesondere wenn es sich dabei um Ortsgemeinden mit geringer Einwohnerzahl handelt und nicht in allen Ortsgemeinden ein geeigneter Versammlungsraum vorhanden ist. Besteht bei Verbandsgemeinden ein dringendes Bedürfnis, möglichst bald in einer bestimmten Angelegenheit (z. B. Flächennutzungsplan, Abwasserbeseitigung) eine Einwohnerversammlung einzuberufen, so kann dies auch unabhängig von der Einwohnerversammlung einer Ortsgemeinde geschehen.

  4. Aus der Anwendung des § 53 a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 53 Abs. 4 auf die Verbandsgemeinde ergibt sich, dass ehrenamtlicher Beigeordneter der Verbandsgemeinde nicht sein kann, wer im Dienst einer ihrer Ortsgemeinden steht.
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