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Gemeindeordnung (GemO)
1. Kapitel: Grundlagen der Gemeinden
1. Abschnitt: Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
2. Abschnitt: Gemeindegebiet
3. Abschnitt: Einwohner und Bürger
4. Abschnitt: Satzungen
2. Kapitel: Verfassung und Verwaltung der Gemeinden
1. Abschnitt: Gemeindeorgane
2. Abschnitt: Gemeinderat
3. Abschnitt: Ausschüsse des Gemeinderats
4. Abschnitt: Bürgermeister und Beigeordnete
5. Abschnitt: Beiräte, Jugendvertretung
6. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand
7. Abschnitt: Gemeindebedienstete
3. Kapitel: Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden
§ 64 Verbandsgemeinden
§ 65 Gebiet
§ 66 Sitz, Name
§ 67 Eigene Aufgaben
§ 68 Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben
§ 69 Bürgermeister, Ortsbürgermeister
§ 70 Verhältnis zu den Ortsgemeinden
§ 71 Personalunion
§ 72 Finanzen
§ 73 Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde
4. Kapitel: Ortsbezirke
§ 74 Bildung von Ortsbezirken
§ 75 Ortsbeirat
§ 76 Ortsvorsteher
§ 77 Verwaltungsstelle in Ortsbezirken
5. Kapitel: Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt: Gemeindevermögen
2. Abschnitt: Besondere Vermögensformen
3. Abschnitt: Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
4. Abschnitt: Haushaltswirtschaft
5. Abschnitt: Kassenführung
6. Abschnitt: Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen
7. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften zum 1. bis 6. Abschnitt
6. Kapitel: Staatsaufsicht
§ 117 Grundsatz
§ 118 Aufsichtsbehörden
§ 119 Genehmigungen
§ 120 Unterrichtungsrecht
§ 121 Beanstandungsrecht
§ 122 Anordnungsrecht
§ 123 Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme
§ 124 Bestellung eines Beauftragten
§ 125 Auflösung des Gemeinderats
§ 126 Rechtsmittel
§ 127 Beschränkung der Aufsicht
§ 128 Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde
7. Kapitel: Verbände der Gemeinden und Städte
§ 129 Beteiligungsrechte
8. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130 Einwohnerzahl
§ 131 (aufgehoben)
§ 132 Durchführungsvorschriften
§ 133 Inkrafttreten
Landkreisordnung (LKO)
1. Kapitel: Grundlagen der Landkreise
1. Abschnitt: Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
2. Abschnitt: Kreisgebiet
3. Abschnitt: Einwohner und Bürger des Landkreises
4. Abschnitt: Satzungen
2. Kapitel: Verfassung und Verwaltung der Landkreise
1. Abschnitt: Organe des Landkreises
2. Abschnitt: Kreistag
3. Abschnitt: Ausschüsse des Kreistags
4. Abschnitt: Landrat und Kreisbeigeordnete
5. Abschnitt: Beiräte, Jugendvertretung
6. Abschnitt: Kreisvorstand
7. Abschnitt: Kreisbedienstete
8. Abschnitt: Kreisverwaltung als staatliche Behörde
3. Kapitel: Wirtschaft des Landkreises
§ 57 Allgemeines
§ 58 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 59 Rechnungsprüfungsamt
4. Kapitel: Staatsaufsicht
§ 60 Grundsatz
§ 61 Aufsichtsbehörden
§ 62 Genehmigungen
§ 63 Unterrichtungsrecht
§ 64 Beanstandungsrecht
§ 65 Anordnungsrecht
§ 66 Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme
§ 67 Bestellung eines Beauftragten
§ 68 Auflösung des Kreistags
§ 69 Rechtsmittel
§ 70 Beschränkung der Aufsicht
§ 71 Zwangsvollstreckung gegen den Landkreis
5. Kapitel: Landkreistag Rheinland-Pfalz
§ 72 Beteiligungsrechte
6. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 73 Einwohnerzahl
§ 74 Durchführungsvorschriften
§ 75 Inkrafttreten
Anmerkung
Bezirksordnung (BezO)
§ 1 Wesen des Bezirksverbands, Verbandsgebiet und Sitz
§ 2 Aufgaben des Bezirksverbands
§ 3 Freiwillige Leistungen
§ 4 Organe des Bezirksverbands
§ 5 Wahl und Zusammensetzung des Bezirkstags
§ 6 Aufgaben des Bezirkstags
§ 7 Sitzungen des Bezirkstags
§ 8 Bezirksausschuss
§ 9 Sitzungen des Bezirksausschusses und weiterer Ausschüsse
§ 10 Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Bezirkstags
§ 11 Bezirksvorstand
§ 12 Bezirksverbandsumlage
§ 14 Anwendung der Landkreisordnung
§ 15 Landeszuweisungen
§ 16 Durchführungsvorschriften
§ 17 In-Kraft-Treten
Ratssitzung
Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte (MGeschO)
§ 1 Einberufung zu den Sitzungen
§ 2 Form und Frist der Einladung
§ 3 Tagesordnung
§ 4 Bekanntmachung der Sitzungen
§ 5 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 6 Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen
§ 7 Schweigepflicht und Treuepflicht
§ 8 Beschlussfähigkeit
§ 9 Ausschluss von der Beratung und Entscheidung
§ 10 Fraktionen
§ 11 Vorsitz im Rat, Stimmrecht
§ 12 Ordnungsbefugnisse
§ 13 Ausübung des Hausrechts
§ 14 Allgemeines
§ 15 Sachanträge
§ 16 Anträge zur Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge
§ 17 Änderungs-, Ergänzungs- und Überweisungsanträge
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung
§ 19 Anfragen
§ 20 Eröffnung und Ablauf der Sitzung
§ 21 Einwohnerfragestunde
§ 22 Redeordnung
§ 23 Beschlussfassung
§ 24 Reihenfolge der Abstimmung
§ 25 Wahlen
§ 26 Niederschrift
§ 27 Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter
§ 28 Vorsitz in den Ausschüssen
§ 29 Einberufung zu den Sitzungen der Ausschüsse
§ 30 Arbeitsweise
§ 31 Anhörung
§ 32 Beiräte
§ 33 Aushändigung der Geschäftsordnung
§ 34 Abweichungen von der Geschäftsordnung
Einladung, Öffentlichkeit, Tagesordnung
I. Einladung
II. Öffentlichkeit
Ablauf einer Sitzung
I. Rechtlicher Rahmen für den Sitzungsablauf
II. Handlungen vor Eintritt in die Tagesordnung
III. Handlungen nach Eintritt in die Tagesordnung
Rechte der Ratsmitglieder
I. Ausübung des Mandats im Zusammenhang mit Sitzungen des Gemeinderats
II. Sonderregelungen, die die Rechte der Ratsmitglieder außerhalb von Sitzungen betreffen
III. Rechtsschutz
Ratsmitglied – Pflichten, strafrechtliche Verantwortlichkeit, Haftung
Vorbemerkung
I. Kommunales Ratsmandat
II. Pflichten
III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit
IV. Haftung
Sonderinteresse
I. Rechtspolitische Zielsetzung und Bedeutung
II. Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot im Überblick
III. Generelle Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot (§ 22 Abs. 2 GemO)
IV. Betroffener Personenkreis
V. Persönliche Voraussetzungen
VI. Sachliche Voraussetzungen
VII. Abgabe eines Gutachtens bzw. sonstige Tätigkeit in Bezug auf den Beratungsgegenstand
VIII. Umfang des Mitwirkungsverbots
IX. Verfahren zur Feststellung eines Mitwirkungsverbots
X. Folgen einer unzulässigen Mitwirkung und eines fehlerhaften Ausschlusses
Anhang: Typische bzw. häufige Fragen zu Ausschließungsgründen
Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
I. Feststellung der Beschlussfähigkeit
II. Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit
III. Die Beschlussfassung im Gemeinderat
Sitzungsniederschrift
1. Inhalt der Niederschrift
2. Persönliche Erklärung eines Ratsmitgliedes zu einem Beschluss
3. Einwendungen gegen die Niederschrift
4. Unterzeichnung der Niederschrift
5. Zur Person des Schriftführers
6. Öffentlichkeitsarbeit
7. Niederschrift und Datenschutz
Digitalisierung der Ratsarbeit
1. Papierlose Ratsarbeit
2. WhatsApp Threema, Signal und Co. – Messenger-Dienste
3. Soziale Medien
4. Presseaufnahmen und Streaming von Rats- bzw. Ausschusssitzungen
5. Digitalisierung von Rats- und Ausschusssitzungen
6. Smartphone-Nutzung während Ratssitzung
Kommunalpolitik A - Z
Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Stoffstrommanagement
I. Grundlagen
II. Umfang der kommunalen Zuständigkeit
III. Ziele der Kreislaufwirtschaft
IV. Stoffstrommanagement
V. Entsorgungsanlagen
VI. Verpackungsgesetz
VII. Gewerbliche Sammlung
VIII. Elektro- und Elektronikgeräteentsorgung
IX. Batteriegesetz
X. Bioabfälle
XI. Organisation der Abfallwirtschaft – Finanzierung
XII. Sonderabfallentsorgung
XIII. Einwegkunststofffondsgesetz
Akteneinsichts- und Informationsrechte – Landestransparenzgesetz
I. Transparenzplattform (Bringschuld)
II. Auskunftsansprüche auf Antrag („Holschuld“)
Bauliche Entwicklung in den Kommunen
Einführung
I. Planungshoheit
II. Bauleitplanung
III. Sicherung der Bauleitplanung
IV. Umlegung
V. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
VI. Gemeindliches Einvernehmen
VII. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im Baurecht
VIII. Städtebauliche Verträge
IX. Erschließung
Bezirksverband Pfalz und seine Bedeutung
Der Bezirkstag Pfalz als oberstes Entscheidungsgremium
Die eigenen und mitgetragenen Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz
Datenschutz
1. Vom Volkszählungsurteil bis zur EU-Datenschutzgrundverordnung
2. Grundsätze des Datenschutzrechts
3. Exkurs in die Praxis: Datenschutz im Homeoffice
4. Herausforderungen für die Praxis
E-Government, OZG, Informationssicherheit und Open Data
1. Rechtliche Rahmenbedingungen der E-Government- und Digitalisierungsstrategie des Bundes und der Länder
2. Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz – EGovGRP)
3. Registermodernisierung
4. Informationssicherheit
5. Open Data
Ehrenamt, Aufwandsentschädigung, Mandatssicherung, Ehrensold, Freistellung
I. Was ist ein kommunales Ehrenamt?
II. Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit
III. Das Recht auf Entschädigung und Ersatzleistung
IV. Schutz vor Benachteiligungen
V. Der Freistellungsanspruch
VI. Der Anspruch auf Fortbildung
Energiewirtschaft, Energiewende, Wärmeplanung
I. Strukturen der Energiewirtschaft
II. Klimaschutz und Energiewende
III. Kommunale Wärmeplanung
IV. Kommunaler Energieverbrauch, Beschaffung
V. Stadt- und Gemeindewerke: Netzbetreiber, Lieferanten, Erzeuger
VI. Konzessionsverträge und Konzessionsabgabe
VII. (Re-)Kommunalisierung der Verteilnetze
Extremismusprävention und wehrhafte Demokratie
1. Prävention durch Informationsangebote des Verfassungsschutzes
2. Informationsübermittlung an den Verfassungsschutz
3. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
4. Wahlen: Prüfung der Verfassungstreue
5. Entfernung aus dem Rat gem. § 31 Abs. 2 GemO
6. Disziplinarische Maßnahmen: Entfernung aus dem Dienst, Aberkennung von Ruhegehalt
7. Versammlungsrecht
8. Entwaffnung von Extremisten
9. Kommunale Präventionsgremien
Feuerwehrwesen
Die Feuerwehren und ihr Stellenwert
Die Feuerwehren im Wandel
Die Feuerwehren und ihre Aufgaben
Die Grundlagen und die Zuständigkeiten im Feuerwehrwesen
Die Struktur des Feuerwehrwesens
Die Feuerwehren in der Statistik
Die ehrenamtliche Gefahrenabwehr durch Freiwillige
Die Herausforderungen: Mitgliederschwund - Tagesalarmunsicherheit
Die Eckpunkte zur Transformation des Feuerwehrwesens
Die Nationale Sicherheitsarchitektur zum Schutz der Bevölkerung
Die Rechtsgrundlagen auf der Bundesebene
Die Funktionsfähigkeit der nationalen Sicherheitsarchitektur
Die Bewältigung besonderer Gefahren- und Schadenlagen
Die Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes
Zeitlose Grundsätze für eine leistungsfähige Gefahrenabwehr
Finanzausgleich
I. Einleitung
II. Vertikaler Finanzausgleich, insbesondere Mindestfinanzausstattung der Kommunen
III. Verteilung der Finanzausgleichsmittel (horizontaler Finanzausgleich)
IV. Umlagen
V. Weitere Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs
VI. Evaluation und prozedurale Absicherung
VII. Fazit
Fluchtaufnahme und Integration
Gesetzliche Ausgangslage
Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
Spracherwerb
Unterbringung und Wohnraum
Integrationskonzept des Landes
Bezahlkarte
Finanzierung der Fluchtaufnahme und Integration
Friedhof
Einleitung
I. Rechtsquellen
II. Friedhof
III. Bestattung
IV. Grab
V. Gewerbliche Betätigung
Quellen
Ganztagsförderungsgesetz (Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen)
I. Förderung
II. Umsetzung
III. Laufende Betriebskosten
Gemeindeordnung und kommunale Selbstverwaltung
Gemeinde als Grundlage des demokratischen Staates
Ehrenamt als Garant aktiver Bürgerschaft
Institutionelle Garantie
Allzuständigkeit der Gemeinde
Die so genannte Verbandskompetenz
Die Hoheitsrechte
Schranken der kommunalen Selbstverwaltung
Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung
Kommunale Selbstverwaltung: Chance zur Eigengestaltung
Kommunalverfassungsstreit
Gemeindeordnung, Kommunalverfassung
Übersicht 1: Gemeindeordnung: Struktur und Funktionen kommunaler Gebietskörperschaften
Die Gemeinde als Ortsgesetzgeber
Gemeindeorgane: Gemeinderat, Bürgermeister
Wahlen zu den Vertretungsorganen
Gemeindeorgane: Zusammenwirken
Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen
Gemeindewald
I. Ausgangslage
II. Waldrechtliche Vorschriften
III. Aktuelle Handlungsschwerpunkte
Gemeindewirtschaft
I. Zulässigkeit kommunalwirtschaftlicher Betätigung
II. Schrankentrias
III. Rechts- und Organisationsformen
IV. Rechtsschutz
V. Einwirkungspflichten
VI. Genehmigungsvorbehalte und Vorteilsanalyse
Gesundheit
A. Öffentlicher Gesundheitsdienst
B. Prävention
C. Nichtraucherschutz
D. Krankenhauswesen
E. Rettungsdienst
Gleichstellung, Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte
1. Gleichstellung in der Kommune – von der Idee zur Umsetzung
2. Die Anfänge in Rheinland-Pfalz
3. Akteurinnen, Aufgaben und Anliegen
4. Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gender Mainstreaming und Diversität
5. Kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik als Bündnispolitik
6. Frauenförderung im öffentlichen Dienst
Grundsicherung, Arbeitsförderung, Sozialhilfe
1. Grundsicherung und Sozialhilfe im System der sozialen Leistungen
2. Zweites Buch Sozialgesetzbuch: Grundsicherung für Arbeitsuchende
3. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch: Sozialhilfe
4. Ausführung der Teilhabeleistungen in Rheinland-Pfalz
5. Finanzierung der Teilhabeleistungen ab 1. Januar 2020
Haushaltswirtschaft
I. Stellung und Bedeutung des kommunalen Haushalts
II. Aufbau des neuen Kommunalhaushalts
III. Grundsätze der Haushaltswirtschaft
IV. Der Haushaltskreislauf
V. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, Nachtragshaushalt
VI. Vermögen
VII. Die Kreditaufnahme
VIII. Jahresabschluss und Rechnungsprüfung
Hilfe bei Hass, Hetze, Bedrohungen und Angriffen
1. Hotline des Landeskriminalamtes für von Beleidigung, Hetze und Bedrohungen betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
2. Hilfe über das Portal „stark-im-amt.de“
3. Broschüre des Landeskriminalamtes „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern“
4. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Zivilrechtsschutz
5. Hatespeech im Netz
Hochwasser- und Starkregenvorsorge
Wer ist zuständig für Hochwasser- und Starkregenvorsorge?
Hochwasser
Hochwasserpartnerschaften
Örtliche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte
Aufgabenbereiche der kommunalen Hochwasser- und Starkregenvorsorge
Förderung
Informationsgrundlagen
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
I. Interkommunale Zusammenarbeit anstatt Gebietsreformen
II. Unterschiedliche Formen der IKZ
III. Digitalisierung als Treiber – Neustrukturierungen erforderlich
IV. Erfolgsfaktoren von IKZ – Erfahrungen der IKZ-Modellvorhaben
V. Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden zur Stärkung von interkommunaler Zusammenarbeit
Jagd
I. Rechtsgrundlagen und ihre Weiterentwicklung
II. Fachbeirat „Forst und Jagd“ beim Gemeinde- und Städtebund
III. Jagdrecht und Jagdausübungsrecht
IV. Jagdbezirke
V. Jagdgenossenschaften
VI. Jagdverpachtung und Eigenbewirtschaftung als Nutzungsalternativen
VII. Bewirtschaftungsbezirke, Hegegemeinschaften
VIII. Abschussregelung
IX. Wildschadensersatz
X. Beschränkungen von Jagd und Hege
XI. Jagdbehörden, Kreisjagdmeister
Kindertageseinrichtungen
I. Allgemeines
II. Zuständigkeiten
III. Rechtsanspruch
IV. Bedarfsplanung
V. Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen
VI. Benutzungsverhältnis
VII. Personalschlüssel
VIII. Betriebserlaubnis
IX. Beförderung von Kindergartenkindern
X. Personal- und notwendige Kosten der Tageseinrichtung
XI. Elternbeiträge
XII. Verpflegungskosten
XIII. Mitwirkung der Eltern und Beirat
XIV. Fachkräftevereinbarung
XV. Sozialraumbudget
Kinder- und Jugendhilfe
I. Wesentliche Rechtsgrundlagen
II. Grundsätze
III. Bundeskinderschutzgesetz
IV. Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
V. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
VI. Organisation der Jugendhilfe
VII. Kommunaler Zweckverband
VIII. Finanzierung
Kommunalabgaben – Steuern, Gebühren, Beiträge, Entgelte
I. Verfassungsgrundsätze
II. Grundsätze der Erzielung von Erträgen
III. Gebühren, Beiträge und Kostenerstattungen
IV. Steuern
V. Sonstige Erträge
Kommunale Entwicklungspolitik
1. Nutzen vor Ort erkennen
2. Finanzierung – Optionen nutzen
3. Engagement im Ausland nicht zwangsläufig erforderlich
4. Global Nachhaltige Kommune mit der Agenda 2030
5. Entwicklungspolitische Leitlinien des Landes Rheinland-Pfalz
6. Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz – Ruanda
Kommunale Spitzenverbände
I. Begriff und Wesen der kommunalen Spitzenverbände
II. Kommunale Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene
III. Organisation der kommunalen Spitzenverbände
IV. Aufgaben der kommunalen Spitzenverbände
V. Schlussbemerkungen
Kunst und Kultur im kommunalen Kontext
I. Bedeutung von Kunst und Kultur
II. Kulturpolitik und Kulturförderung
III. Gestaltungsfelder im Bereich kommunaler Kulturarbeit
IV. Kultureller Handlungsbedarf für Kommunen
Landes- und Regionalplanung
I. Begriff der Raumordnung
II. Instrumente der Raumordnung
III. Landes- und Regionalplanung in Rheinland-Pfalz
VI. Kreisentwicklung
Landkreis, Kreistag, Landrat
I. Allgemeines
II. Die Entwicklung der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz
III. Wesen und Rechtsstellung der Kreise
IV. Aufgaben der Kreise
V. Kommunikation mit dem Bürger
VI. Organe des Kreises
VII. Landrat – Kreisbeigeordneter – Dezernent
VIII. Besprechungen des Landrates mit den Bürgermeistern
IX. Kreisvorstand
X. Kreisverwaltung als untere staatliche Behörde
XI. Kreisfinanzen
Stärkung des ländlichen Raums
I. Förderprogramme und Fördertatbestände zur Stärkung ländlicher Räume
II. Praktizierte Maßnahmen und Projekte
Naturschutz und Landschaftspflege
I. Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
II. Untere Naturschutzbehörden
III. Eingriffsregelung
IV. Stiftung Kulturlandschaft
V. Kommunale Aufgaben im Naturschutz
V. Das Europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000
VI. Handlungs- und Fördermöglichkeiten für Kommunen
Ortsbezirk, Ortsbeirat, Ortsvorsteher
I. Allgemeines
II. Bildung und Auflösung von Ortsbezirken
III. Organe des Ortsbezirks – Ortsbeirat und Ortsvorsteher
IV. Die Aufgaben des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers
V. Wahl des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers
VI. Sonstiges
Pflegestrukturen
I. Allgemeines
II. Angebotsstruktur
III. Pflegestrukturplanung
IV. Unterstützung des Landes – Gemeindeschwesterplus
V. Pflegestützpunkte
Rechtliche Kontrolle von Ratsbeschlüssen
I. Aussetzung der Ausführung von Beschlüssen des Gemeinderats
II. Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden
Schulwesen in Rheinland-Pfalz
I. Allgemeines
II. Grundzüge des Schulgesetzes
III. Zusammenwirken von Land und kommunalen Gebietskörperschaften
IV. Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen
V. Aufgaben der Kommunen
Spenden, Sponsoring und ähnliche Zuwendungen
Strafrechtliche Aspekte und Ursachen
Außerstrafrechtliche Regelungen zu einem transparenten Genehmigungs-verfahren
Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich der „Spendenregelung“
Bagatellgrenze/Sozialadäquanz
Organisations- und Verfahrensfragen
Unverzügliche Anzeige an die Aufsichtsbehörde
Reaktion der Aufsichtsbehörde
Genehmigung durch den Rat und Möglichkeit der Delegation
Transparenzgebot
Berichtsumfang, Inhalt der Anzeige/Beschlussvorlage
Sport und Sportförderung
1. Allgemeines
2. Sportstättenplanung
3. Kostenfreie Nutzung der kommunalen Sportanlagen
4. Erfasste Sporteinrichtungen
5. Berechtigte des Sportförderungsgesetzes
6. Benutzungsgebühren für sonstige Veranstaltungen
7. Umfang der kostenfreien Nutzung
8. Vertraglich festgelegte Kostenbeteiligung
9. Sportstätten anderer Träger (§ 15 Abs. 3 Sportförderungsgesetz)
10. Staatliche und sonstige Förderung der Sportstätten
11. Ausblick
Straßenreinigung und Winterdienst
I. Arten der Pflicht zur Straßenreinigung
II. Zuständigkeiten und Verhältnis von verkehrs- und polizeimäßiger Reinigung
III. Polizeimäßige Reinigung
IV. Begrenzung der Reinigungspflichten unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit
V. Übertragung auf Anlieger
VI. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
VII. Beseitigung grober Verunreinigungen
VIII. Wirtschaftswege
Tourismus in Rheinland-Pfalz
I. Einleitung
II. Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
III. Organisation des Tourismus in Rheinland-Pfalz
Umsatzsteuerrecht für Kommunen
I. Umsatzsteuer
Umweltschutz – Klima, Luft, Lärm, Boden
I. Klimaschutz und Klimaanpassung
II. Immissionsschutz (Luftverunreinigungen und Lärm)
III. Bodenschutz
Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden
I. Entstehung der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz
II. Rechtsnatur und Wesen der Verbandsgemeinden
III. Geltung der Bestimmungen über verbandsfreie Gemeinden für die Verbandsgemeinden
IV. Das Gebiet der Verbandsgemeinde
V. Eigene Aufgaben der Verbandsgemeinde nach § 67 GemO
VI. Wahrnehmung der Verwaltungskompetenz der Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde
VII. Aufgabenwahrnehmung der Verbandsgemeindeverwaltung für den Staat
VIII. Das Zusammenwirken von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden
IX. Personalunion
X. Finanzen der Verbandsgemeinde
XI. Umwandlung der Verbandsgemeinde zu einer verbandsfreien Gemeinde
Vergabe öffentlicher Aufträge
I. Einführung
II. Wann muss ausgeschrieben werden?
III. Der Rechtsaufbau im Vergaberecht
IV. Schwellenwert
V. Kostenschätzung
VI. Aufteilung der Leistungsarten
VII. Die Vergabearten unterhalb der EU-Schwelle
VIII. Die Vergabearten oberhalb der EU-Schwelle
IX. Der Weg zum Auftrag
X. Rechtsschutz für Bewerber und Bieter
Kommunale Aufgaben in der Wasserwirtschaft
I. Wasserversorgung
II. Abwasserbeseitigung
III. Gewässerunterhaltung und -entwicklung
IV. Kooperation, interkommunale Zusammenarbeit
V. Wasserwirtschaftliche Förderung
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Extremismusprävention und wehrhafte Demokratie
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Friedhof
Ganztagsförderungsgesetz (Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen)
Gemeindeordnung und kommunale Selbstverwaltung
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Gleichstellung, Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte
Grundsicherung, Arbeitsförderung, Sozialhilfe
Haushaltswirtschaft
Hilfe bei Hass, Hetze, Bedrohungen und Angriffen
Hochwasser- und Starkregenvorsorge
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
Jagd
Kindertageseinrichtungen
Kinder- und Jugendhilfe
Kommunalabgaben – Steuern, Gebühren, Beiträge, Entgelte
Kommunale Entwicklungspolitik
Kommunale Spitzenverbände
Kunst und Kultur im kommunalen Kontext
Landes- und Regionalplanung
Landkreis, Kreistag, Landrat
Stärkung des ländlichen Raums
Naturschutz und Landschaftspflege
Ortsbezirk, Ortsbeirat, Ortsvorsteher
Pflegestrukturen
Rechtliche Kontrolle von Ratsbeschlüssen
Schulwesen in Rheinland-Pfalz
Spenden, Sponsoring und ähnliche Zuwendungen
Sport und Sportförderung
Straßenreinigung und Winterdienst
Tourismus in Rheinland-Pfalz
Umsatzsteuerrecht für Kommunen
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NEU: Kommunalabgaben – Steuern, Gebühren, Beiträge, Entgelte
Inhaltsübersicht
I. Verfassungsgrundsätze
II. Grundsätze der Erzielung von Erträgen
III. Gebühren, Beiträge und Kostenerstattungen
IV. Steuern
V. Sonstige Erträge
Autor:
Horst Meffert, Dr. Gerd Thielmann
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