5. Weitere Fördermöglichkeiten

Lediglich beispielhaft und keinesfalls abschließend sind stichpunktartig folgende weitere Förderprogramme und Förderungen zu nennen:

• Breitbandförderung (Ausbau der Breitbandinfrastruktur), Bundes- und Landesförderung zu insgesamt 90 Prozent,
• Projekt Dorfladenberatung M.Punkt RLP- des Ministeriums des Innern und für Sport (MdI),
• Starke Kommunen – Starkes Land, MdI,
• Digitale Dörfer, MdI,
• Förderprogramme der Investitions- und Strukturbank (ISB) zur Wirtschaftsförderung und Wohnraumförderung,
• Landeskonversionsprogramm, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW),
• Tourismusförderung (MWVLW),
• Aktion Blau Plus, Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF),
• Förderung von kommunalen Hochwasserschutzkonzepten und der Beseitigung von Unwetterschäden (MUEEF),
• EULLa-Vertragsnaturschutz (MUEEF),
• Fördermaßnahme „Erhaltungs-, Wiederherstellungs- und Verbesserungsmaßnahmen von Gebieten mit hohem Naturschutzwert (Natura 2000-Gebiete)“ und „Förderung des Bewusstseins von Natura 2000“ (MUEEF),
• Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (MUEEF),
• Förderung zum Aufbau von Holzvermarktungsstrukturen (MUEEF),
• Förderprogramm „Wohnen in Orts- und Stadtkernen“ des Finanzministeriums (FM),
• Förderprogramm „Jugendarbeit im ländlichen Raum“, Jugendstrategie „JES!Jung.Eigenständig.Stark“,
• Förderung von Agrarmarketingmaßnahmen (Verwaltungsvorschrift des MWVLW vom 1. September 2023),
• Richtlinie zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen, Förderrichtlinie „Strukturfonds“, PJ-Förderprogramm,
• „WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“ (Unterstützung kleiner Kommunen beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften),
• Verwaltungsvorschrift „Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus“ des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 05. Dezember 2023 (Schulbaurichtlinie), Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Sanierung von Schulgebäuden),
• Institutionelle Förderung der Entwicklungsagentur für das Projekt Dorf-Büros (Coworking Spaces).

Weitere Informationen zu Förderprogrammen des Bundes, der Länder und der EU sind auf der Website des Bundes www.foerderdatenbank.de ersichtlich. Außerdem sind Förderinformationen für Kommunen abrufbar unter https://add.rlp.de/de/themen/foerderungen/im-kommunalen-bereich/foerderlotse.

Schließlich bietet sich eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung beim Abruf von Fördermöglichkeiten:

Offensichtlich bestehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten beim Land Rheinland-Pfalz sowie beim Bund. Hintergrund sind die komplexen föderalen und europäischen Ebenen mit zahlreichen Ministerien und Projektträgern, die es für kommunale Akteure schwierig macht, sich darin zurecht zu finden. Nicht nur die Förderlandschaft ist äußerst unübersichtlich, auch die dazugehörige Beratungslandschaft gestaltet sich zunehmend unübersichtlich. Allerdings sind die Aufgaben der Kommunen so vielfältig und umfassend, dass es eigentlich einer grundsätzlichen Beratung bzw. Lotsenstelle zu den Fördermöglichkeiten für Kommunen bedarf.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz benötigen eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung, weniger zweckgebundene und mehr allgemeine Zuweisungen, sodass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Abhilfe schaffen könnte dazu ein kommunales Förderinformationszentrum, das durch eine verbesserte Informationsstruktur der Förderlandschaft zu einer besseren Nutzung bestehender Förderprogramme durch die Kommunen führen soll.