Straßenreinigung und Winterdienst
Inhaltsübersicht
- I. Arten der Pflicht zur Straßenreinigung
- II. Zuständigkeiten und Verhältnis von verkehrs- und polizeimäßiger Reinigung
- III. Polizeimäßige Reinigung
- IV. Begrenzung der Reinigungspflichten unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit
- V. Übertragung auf Anlieger
- VI. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
- VII. Beseitigung grober Verunreinigungen
- VIII. Wirtschaftswege