VV zu § 2

1.
Zu den freien Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise gehört die Pflege partnerschaftlicher Beziehungen zu Kommunen in anderen Staaten einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit.
2.Bei Weisungen, die von staatlichen Fachaufsichtsbehörden im Rahmen von Auftragsangelegenheiten gegeben werden, ist § 69 nicht anwendbar.
3.Das Recht, nach Absatz 4 die Rückübertragung gemeindlicher Aufgaben zu beantragen, steht nur der verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde zu, welche die fragliche Aufgabe vor ihrer Übernahme durch den Landkreis rechtlich und tatsächlich wahrgenommen hat. Verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden, die zur Erfüllung dieser Aufgaben einem Zweckverband angehört haben, können daher einen solchen Antrag nicht stellen, ebenso wenig der Zweckverband selbst.
4.In dem Antrag auf Rückübertragung ist von der antragstellenden verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde und dem Landkreis, falls dieser dem Antrag zustimmt, unter Aufzeigung aller rechtserheblichen Tatsachen näher darzulegen, dass Gründe des Gemeinwohls der Rückübertragung nicht entgegenstehen. Ob solche Gründe vorliegen, hat neben den beteiligten Vertretungsorganen auch die Aufsichtsbehörde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) zu prüfen. Sie soll hierzu bei Bedarf eine gutachtliche Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde einholen. Eine Rückübertragung verletzt in der Regel das Gemeinwohl, wenn durch sie die sichere, gleichmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Kreiseinwohner mit einer wichtigen öffentlichen Leistung beeinträchtigt würde.
5.Die Rückübertragung soll möglichst mit Wirkung zum Beginn eines Haushaltsjahres beschlossen werden. Sie soll zur Wahrung der Rechtssicherheit beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen erst vollzogen werden, nachdem die Aufsichtsbehörde schriftlich bestätigt hat, dass Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen.
6.
Für die Einrichtung und Ausgestaltung der Gleichstellungsstellen der Landkreise werden im Einvernehmen mit dem für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständigen Ministerium folgende Hinweise und Empfehlungen gegeben:
6.1Der in Absatz 9 konkretisierte Verfassungsauftrag gebietet es, im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises hinreichende organisatorische, personelle und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen und der Person, die mit der Leitung der Gleichstellungsstelle betraut ist, entsprechende Befugnisse einzuräumen. Die Gleichstellungsstelle soll von einer Frau geleitet werden. Wegen der zu erfüllenden Querschnittsaufgabe soll die Leiterin der Gleichstellungsstelle unmittelbar dem Landrat unterstellt werden.
6.1.1Aufgabe der Gleichstellungsstelle ist es, im Rahmen der Aufgaben des Landkreises die Gleichstellung von Frauen zu fördern, um dadurch bestehende Benachteiligungen abzubauen. Sie nimmt sich insoweit aller frauenrelevanten Angelegenheiten an, die nicht umfassend von den für die Gleichstellung in den kreisangehörigen Gemeinden zuständigen Stellen behandelt werden können. Frauenrelevant sind Angelegenheiten, die die Lebensbedingungen von Frauen in anderer Weise oder in stärkerem Maße berühren als die der Männer.
6.1.2Zu den Aufgaben der Gleichstellungsstelle des Landkreises gehören insbesondere:

- Förderung des Bewusstseinswandels in der Gesellschaft zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
- Initiierung, Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und beruflichen Situation und zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrags in sonstigen Bereichen, die die Angelegenheiten des Landkreises betreffen,
- Unterstützung der in den kreisangehörigen Gemeinden für die Gleichstellung zuständigen Stellen und Koordinierung ihrer Arbeit unter Beachtung der Zuständigkeiten,
- in Ergänzung der Aufgaben der in den kreisangehörigen Gemeinden für die Gleichstellung zuständigen Stellen: Zusammenarbeit mit Frauengruppen, ‑initiativen und -verbänden und Frauenselbsthilfeorganisationen sowie mit anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen,
- Erfahrungsaustausch mit anderen kommunalen Gleichstellungsstellen, Gleichstellungs- bzw. Frauenbeauftragten sowie den für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständigen Stellen des Landes, der anderen Länder und des Bundes,
- Durchführung von Sprechstunden für Einwohnerinnen des Landkreises,
Erstellung und Fortschreibung eines Gleichstellungs- bzw. Frauenberichts über die Situation der Frauen und den Stand der Gleichstellung im Landkreis,
- Unterrichtung der Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem Landrat durch Informationsveranstaltungen, Herausgabe von Informationsmaterial, Ausstellungen und Pressearbeit über Ziele und Ergebnisse ihrer Arbeit.
6.1.3Die Gleichstellungsstelle ist bei allen frauenrelevanten Maßnahmen der Kreisverwaltung rechtzeitig und im gebotenen Umfang zu beteiligen. Ihr ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; Entwürfe von frauenrelevanten Planungen sind ihr zuzuleiten und mit ihr zu erörtern. Die anderen Stellen der Kreisverwaltung gewähren ihr Einsicht in die Akten, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und gesetzliche Bestimmungen (z. B. über die Einsicht in Personalakten) und Belange des Datenschutzes nicht entgegenstehen.
6.1.4Der Landrat soll die Leiterin der Gleichstellungsstelle unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse einladen. Vorlagen, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsstelle berühren, sind ihr rechtzeitig zuzuleiten. Der Landrat soll der Leiterin der Gleichstellungsstelle Gelegenheit geben, sich in den Sitzungen zu frauenrelevanten Angelegenheiten zu äußern. Er soll ihre Teilnahme auch an nicht öffentlichen Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse ermöglichen, wenn frauenrelevante Angelegenheiten behandelt werden. Die Leiterin der Gleichstellungsstelle erhält eine Ausfertigung der Niederschrift, wenn eine solche zu fertigen ist oder gefertigt wird.
6.1.5Die Leiterin der Gleichstellungsstelle soll den Kreistag in Abstimmung mit dem Landrat in regelmäßigen Abständen über ihre Tätigkeit unterrichten.
6.1.6Die Leiterin der Gleichstellungsstelle soll vor den Sitzungen des Kreisvorstands und vor Abteilungsleiterbesprechungen über die zur Beratung anstehenden Punkte unterrichtet und bei frauenrelevanten Themen vom Landrat bzw. der Person, die die Besprechung leitet, zur Sitzung oder Besprechung eingeladen werden. Sie erhält eine Ausfertigung der Niederschrift, wenn eine solche gefertigt wird.
6.2Es wird empfohlen, das Nähere durch Dienstanweisung zu regeln.


Drucken