Ratssitzung
Inhaltsübersicht
- Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte (MGeschO)
- § 1 Einberufung zu den Sitzungen
- § 2 Form und Frist der Einladung
- § 3 Tagesordnung
- § 4 Bekanntmachung der Sitzungen
- § 5 Öffentlichkeit der Sitzungen
- § 6 Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen
- § 7 Schweigepflicht und Treuepflicht
- § 8 Beschlussfähigkeit
- § 9 Ausschluss von der Beratung und Entscheidung
- § 10 Fraktionen
- § 11 Vorsitz im Rat, Stimmrecht
- § 12 Ordnungsbefugnisse
- § 13 Ausübung des Hausrechts
- § 14 Allgemeines
- § 15 Sachanträge
- § 16 Anträge zur Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge
- § 17 Änderungs-, Ergänzungs- und Überweisungsanträge
- § 18 Anträge zur Geschäftsordnung
- § 19 Anfragen
- § 20 Eröffnung und Ablauf der Sitzung
- § 21 Einwohnerfragestunde
- § 22 Redeordnung
- § 23 Beschlussfassung
- § 24 Reihenfolge der Abstimmung
- § 25 Wahlen
- § 26 Niederschrift
- § 27 Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter
- § 28 Vorsitz in den Ausschüssen
- § 29 Einberufung zu den Sitzungen der Ausschüsse
- § 30 Arbeitsweise
- § 31 Anhörung
- § 32 Beiräte
- § 33 Aushändigung der Geschäftsordnung
- § 34 Abweichungen von der Geschäftsordnung
- Einladung, Öffentlichkeit, Tagesordnung
- I. Einladung
- 1. Zuständigkeit, Form der Einladung und Adressaten
- 2. Tagesordnung
- 3. Möglichkeiten der Ratsmitglieder, in die Einladungs- und Tagesordnungs-kompetenz des Bürgermeisters einzuwirken
- 4. Einladungsfrist
- 5. Ergänzung der Tagesordnung nach erfolgter Einladung
- 6. „Ausladung“ und Zurückziehen von Tagesordnungspunkten
- 7. Sitzungsunterlagen
- II. Öffentlichkeit
- I. Einladung
- Ablauf einer Sitzung
- I. Rechtlicher Rahmen für den Sitzungsablauf
- II. Handlungen vor Eintritt in die Tagesordnung
- 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Einladung
- 2. Begrüßung, Entschuldigungen
- 3. Verpflichtung von Ratsmitgliedern
- 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit
- 5. Hinweis auf Ausschließungsgründe
- 6. Feststellung der Dringlichkeit
- 7. Teilnahme weiterer Personen
- 8. Anträge zur Tagesordnung
- III. Handlungen nach Eintritt in die Tagesordnung
- Rechte der Ratsmitglieder
- Ratsmitglied – Pflichten, strafrechtliche Verantwortlichkeit, Haftung
- Sonderinteresse
- I. Rechtspolitische Zielsetzung und Bedeutung
- II. Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot im Überblick
- III. Generelle Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot (§ 22 Abs. 2 GemO)
- IV. Betroffener Personenkreis
- V. Persönliche Voraussetzungen
- 1. Selbstbetroffenheit
- 2. Familiäre Beziehungen
- 3. Vertretung einer Person kraft Gesetzes oder Vollmacht
- 4. Beschäftigung gegen Entgelt
- 5. Mitglieder des Vorstands, Aufsichtsrats oder gleichartigen Organs einer juristischen Person (des privaten oder öffentlichen Rechts)
- 6. Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts/ Vorstandsmitglied eines nichtrechtsfähigen Vereins
- VI. Sachliche Voraussetzungen
- VII. Abgabe eines Gutachtens bzw. sonstige Tätigkeit in Bezug auf den Beratungsgegenstand
- VIII. Umfang des Mitwirkungsverbots
- IX. Verfahren zur Feststellung eines Mitwirkungsverbots
- X. Folgen einer unzulässigen Mitwirkung und eines fehlerhaften Ausschlusses
- Anhang: Typische bzw. häufige Fragen zu Ausschließungsgründen
- Architekt
- Aufträge
- Ausfertigung von Satzungen
- Ausschluss
- Aussetzung von Beschlüssen
- Beanstandung von Beschlüssen
- Bebauungsplan
- Bürgerbegehren
- Ehrenbürger
- Einwohnerantrag
- Entlastung
- Flächennutzungsplan
- Fraktionssitzungen
- Geschäftsordnungsfragen
- Haushaltsplan
- Haushaltssatzung
- Mieter/Pächter
- Planfeststellungsverfahren
- Personalentscheidungen
- Satzungen
- Steuersätze
- Straßen
- Umlage
- Vergabe von Aufträgen
- Verkauf gemeindlicher Grundstücke und Gegenstände
- Verkehrsangelegenheiten
- Verkehrsanlagen
- Vorausleistungen
- Vorkaufsrecht
- Wahlen
- Wahlvorbereitungshandlungen
- Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
- I. Feststellung der Beschlussfähigkeit
- II. Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit
- III. Die Beschlussfassung im Gemeinderat
- 1. Beschlussfassung in Präsenzsitzungen, im Umlaufverfahren, mittels Video- oder Telefonkonferenzen oder mittels Hybridsitzungen
- 2. Quorum, Bezugsgröße
- 3. Abstimmungsverfahren
- 4. Formen der Abstimmung
- 5. Aufhebung und Änderung von Beschlüssen
- 6. Wahlen
- 7. Rechtssicherheit von Beschlüssen bei Hybridsitzungen
- Sitzungsniederschrift
- Digitalisierung der Ratsarbeit