Sonderinteresse
Inhaltsübersicht
- I. Rechtspolitische Zielsetzung und Bedeutung
- II. Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot im Überblick
- III. Generelle Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot (§ 22 Abs. 2 GemO)
- IV. Betroffener Personenkreis
- V. Persönliche Voraussetzungen
- 1. Selbstbetroffenheit
- 2. Familiäre Beziehungen
- 3. Vertretung einer Person kraft Gesetzes oder Vollmacht
- 4. Beschäftigung gegen Entgelt
- 5. Mitglieder des Vorstands, Aufsichtsrats oder gleichartigen Organs einer juristischen Person (des privaten oder öffentlichen Rechts)
- 6. Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts/ Vorstandsmitglied eines nichtrechtsfähigen Vereins
- VI. Sachliche Voraussetzungen
- VII. Abgabe eines Gutachtens bzw. sonstige Tätigkeit in Bezug auf den Beratungsgegenstand
- VIII. Umfang des Mitwirkungsverbots
- IX. Verfahren zur Feststellung eines Mitwirkungsverbots
- X. Folgen einer unzulässigen Mitwirkung und eines fehlerhaften Ausschlusses
- Anhang: Typische bzw. häufige Fragen zu Ausschließungsgründen
- Architekt
- Aufträge
- Ausfertigung von Satzungen
- Ausschluss
- Aussetzung von Beschlüssen
- Beanstandung von Beschlüssen
- Bebauungsplan
- Bürgerbegehren
- Ehrenbürger
- Einwohnerantrag
- Entlastung
- Flächennutzungsplan
- Fraktionssitzungen
- Geschäftsordnungsfragen
- Haushaltsplan
- Haushaltssatzung
- Mieter/Pächter
- Planfeststellungsverfahren
- Personalentscheidungen
- Satzungen
- Steuersätze
- Straßen
- Umlage
- Vergabe von Aufträgen
- Verkauf gemeindlicher Grundstücke und Gegenstände
- Verkehrsangelegenheiten
- Verkehrsanlagen
- Vorausleistungen
- Vorkaufsrecht
- Wahlen
- Wahlvorbereitungshandlungen