Die Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes

Am 14. Juli 2021 führte eine Extremwetterlage zur Starkregenkatastrophe im Ahrtal, mit 135 Toten und schwersten Zerstörungen von Gebäuden und der öffentlichen Infrastruktur. Vom Schadenausmaß her dürfte es sich um die größte und nahezu einmalige Naturkatastrophe handeln. Nur bei der Hamburger Sturmflut 1962 verstarben mehr Menschen: 315 Hamburger verloren damals ihr Leben. Die Aufbereitung dieser Katastrophe in Rheinland-Pfalz löste eine Neuausrichtung und Stärkung des Katastrophenschutzes aus. Und auch die veränderte weltpolitische und nationale Bedrohungslage durch äußere Aggressoren erfordern einen militärischen und zivilen „Operationsplan Deutschland“. Ebenfalls ist den sich verändernden Gefahren- und Schadenszenarien insbesondere durch den Klimawandel, Rechnung zu tragen. Die Neuausrichtung basiert auf dem Entschluss der Landesregierung, die bestehenden Strukturen zu optimieren. Unterstützt wird diese Initiative durch die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des rheinland-pfälzischen Landtages sowie der Expertise von internen und externen Sachverständigen. Grundsätzlich basiert die Neuausrichtung auf drei Säulen:

• Stärkung der zentralen Einrichtungen des Landes,
• Stärkung der der örtlichen und überörtlichen Gefahrenabwehr durch die Kommunen und
• Anpassungen der Rechtsgrundlagen.

Dabei werden derzeit insbesondere folgende Maßnahmen im Einzelnen ergriffen:

• Errichtung eines Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutzes mit dem Hauptsitz am Standort Koblenz und regionalen Außenstellen; Aufnahme des Dienstbetriebs ab dem 1. Januar 2025.
• Fusion und Konzentration der bestehenden Strukturen der LFKA und des Referates 22 der ADD zu dem neuen Landesamt.
• Personeller Aufwuchs für den Bereich Katastrophenschutz in den drei Landesdienststellen MdI, LFKA und ADD schon 2024und im zu errichtenden Landesamt ab dem Doppelhaushalt 2025/26.
• Einrichtung und Betrieb eines Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz am Standort Koblenz mit einem 24/7-Betrieb im Laufe des Jahres 2024.
• Betrieb eines Führungs- und Lagezentrums für die Koordination und Leitung von weiträumigen Großschadenlagen im Simulationszentrum der LFKA (Doppelnutzung einer bestehenden Ausbildungseinrichtung).
• Anpassung und Erweiterung der Rechtsvorschriften für den Brand- und Katastrophenschutz, insbesondere eine Katastrophenschutzverordnung (KatSVO) und Leitstellenverordnung (LtSVO).