1. Rechtliche Rahmenbedingungen der E-Government- und Digitalisierungsstrategie des Bundes und der Länder
Die digitale Verwaltung ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen von Morgen. Für eine moderne und zukunftsorientierte Verwaltung sind digitale Verfahren und IT-Services elementar.
Im August 2022 wurde die Digitalstrategie federführend vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in Deutschland veröffentlicht. Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Digitalstrategie gleichzeitig die konkrete Umsetzung von 18 Leuchtturmprojekten, die Deutschland digital voranbringen sollen. In der Strategie ist der digitale Fortschritt bis zum Jahr 2030 formuliert, erste wichtige Ergebnisse sollen jedoch bereits bis zum Jahr 2025 erreicht werden. Die Leuchtturmprojekte sollen zeigen, wie die Digitalisierung das Leben der Menschen in Deutschland verbessert und zwar in folgenden 5 Themengebieten:
- Daten und Infrastruktur,
- Verwaltung und Gesellschaft,
- Wirtschaft und Datenökonomie,
- Wirtschaft und Nachhaltigkeit,
- Sicherheit, Internationales und Außenpolitik.
Die Umsetzung von E-Government ist sehr dynamisch und erfordert immer wieder einen an die neue Situation angepassten Rechtsrahmen.