Hilfe bei Hass, Hetze, Bedrohungen und Angriffen

Straftaten und Hasskriminalität gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Verwaltungsmitarbeitenden nehmen seit Jahren kontinuierlich zu. Die Unzufriedenheit mit Maßnahmen der Bundes- oder Landesregierung wird vor Ort in den Kommunen „abgeladen“. Der Echoraum der sozialen Netzwerke und des Internets verstärkt diese Tendenz. Nicht immer bleibt es allein bei verbalen Entgleisungen. Wichtig bleibt, solche Vorgänge nicht zu verschweigen, sondern Polizei und Staatsanwaltschaften mitzuteilen. Sie müssen konsequent verfolgt werden, denn es muss jedem klar sein, dass es sich hierbei nicht um Kavaliersdelikte handelt.

Solche Angriffe und Bedrohungen treffen ins Mark unserer Demokratie. Deshalb gilt es, alles zu unternehmen, um ihnen den Rücken für ihr tägliches Engagement zu stärken und sie vor Angriffen und Bedrohungen im täglichen Leben und im Netz besser zu schützen.

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