Ratssitzung
Inhaltsübersicht
Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte (MGeschO) § 1 Einberufung zu den Sitzungen § 2 Form und Frist der Einladung § 3 Tagesordnung § 4 Bekanntmachung der Sitzungen § 5 Öffentlichkeit der Sitzungen § 6 Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen § 7 Schweigepflicht und Treuepflicht § 8 Beschlussfähigkeit § 9 Ausschluss von der Beratung und Entscheidung § 10 Fraktionen § 11 Vorsitz im Rat, Stimmrecht § 12 Ordnungsbefugnisse § 13 Ausübung des Hausrechts § 14 Allgemeines § 15 Sachanträge § 16 Anträge zur Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge § 17 Änderungs-, Ergänzungs- und Überweisungsanträge § 18 Anträge zur Geschäftsordnung § 19 Anfragen § 20 Eröffnung und Ablauf der Sitzung § 21 Einwohnerfragestunde § 22 Redeordnung § 23 Beschlussfassung § 24 Reihenfolge der Abstimmung § 25 Wahlen § 26 Niederschrift § 27 Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter § 28 Vorsitz in den Ausschüssen § 29 Einberufung zu den Sitzungen der Ausschüsse § 30 Arbeitsweise § 31 Anhörung § 32 Beiräte § 33 Aushändigung der Geschäftsordnung § 34 Abweichungen von der Geschäftsordnung Einladung, Öffentlichkeit, Tagesordnung I. Einladung 1. Zuständigkeit, Form der Einladung und Adressaten 2. Tagesordnung 3. Möglichkeiten der Ratsmitglieder, in die Einladungs- und Tagesordnungs-kompetenz des Bürgermeisters einzuwirken 4. Einladungsfrist 5. Ergänzung der Tagesordnung nach erfolgter Einladung 6. „Ausladung“ und Zurückziehen von Tagesordnungspunkten 7. Sitzungsunterlagen II. Öffentlichkeit 1. Sitzungsort und Sitzungsöffentlichkeit 2. Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung 3. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 4. Öffentliche Bekanntmachung 5. Verlegung des Sitzungsbeginns und des Sitzungsortes Ablauf einer Sitzung I. Rechtlicher Rahmen für den Sitzungsablauf II. Handlungen vor Eintritt in die Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Einladung 2. Begrüßung, Entschuldigungen 3. Verpflichtung von Ratsmitgliedern 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit 5. Hinweis auf Ausschließungsgründe 6. Feststellung der Dringlichkeit 7. Teilnahme weiterer Personen 8. Anträge zur Tagesordnung III. Handlungen nach Eintritt in die Tagesordnung 1. Einwendungen gegen die Niederschrift 2. Abhandlung der Tagesordnung 3. Persönliche Erklärung 4. Mitteilungen und Anfragen 5. Einwohnerfragestunde 6. Schluss der Sitzung Rechte der Ratsmitglieder I. Ausübung des Mandats im Zusammenhang mit Sitzungen des Gemeinderats II. Sonderregelungen, die die Rechte der Ratsmitglieder außerhalb von Sitzungen betreffen III. Rechtsschutz Ratsmitglied – Pflichten, strafrechtliche Verantwortlichkeit, Haftung Vorbemerkung I. Kommunales Ratsmandat II. Pflichten 1. Allgemeine Verhaltenspflichten während der Ratssitzung 2. Schweigepflicht 3. Treuepflicht III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit IV. Haftung Sonderinteresse I. Rechtspolitische Zielsetzung und Bedeutung II. Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot im Überblick III. Generelle Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot (§ 22 Abs. 2 GemO) IV. Betroffener Personenkreis V. Persönliche Voraussetzungen 1. Selbstbetroffenheit 2. Familiäre Beziehungen 3. Vertretung einer Person kraft Gesetzes oder Vollmacht 4. Beschäftigung gegen Entgelt 5. Mitglieder des Vorstands, Aufsichtsrats oder gleichartigen Organs einer juristischen Person (des privaten oder öffentlichen Rechts) 6. Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts/ Vorstandsmitglied eines nichtrechtsfähigen Vereins VI. Sachliche Voraussetzungen VII. Abgabe eines Gutachtens bzw. sonstige Tätigkeit in Bezug auf den Beratungsgegenstand VIII. Umfang des Mitwirkungsverbots IX. Verfahren zur Feststellung eines Mitwirkungsverbots X. Folgen einer unzulässigen Mitwirkung und eines fehlerhaften Ausschlusses Anhang: Typische bzw. häufige Fragen zu Ausschließungsgründen Architekt Aufträge Ausfertigung von Satzungen Ausschluss Aussetzung von Beschlüssen Beanstandung von Beschlüssen Bebauungsplan Bürgerbegehren Ehrenbürger Einwohnerantrag Entlastung Flächennutzungsplan Fraktionssitzungen Geschäftsordnungsfragen Haushaltsplan Haushaltssatzung Mieter/Pächter Planfeststellungsverfahren Personalentscheidungen Satzungen Steuersätze Straßen Umlage Vergabe von Aufträgen Verkauf gemeindlicher Grundstücke und Gegenstände Verkehrsangelegenheiten Verkehrsanlagen Vorausleistungen Vorkaufsrecht Wahlen Wahlvorbereitungshandlungen Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung I. Feststellung der Beschlussfähigkeit II. Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit 1. Gesetzliche Fallgestaltungen der Beschlussfähigkeit 2. Folgen der Beschlussunfähigkeit III. Die Beschlussfassung im Gemeinderat 1. Beschlussfassung in Präsenzsitzungen, im Umlaufverfahren, mittels Video- oder Telefonkonferenzen oder mittels Hybridsitzungen 2. Quorum, Bezugsgröße 3. Abstimmungsverfahren 4. Formen der Abstimmung 5. Aufhebung und Änderung von Beschlüssen 6. Wahlen 7. Rechtssicherheit von Beschlüssen bei Hybridsitzungen Sitzungsniederschrift 1. Inhalt der Niederschrift 2. Persönliche Erklärung eines Ratsmitgliedes zu einem Beschluss 3. Einwendungen gegen die Niederschrift 4. Unterzeichnung der Niederschrift 5. Zur Person des Schriftführers 6. Öffentlichkeitsarbeit 7. Niederschrift und Datenschutz Digitalisierung der Ratsarbeit 1. Papierlose Ratsarbeit 1.1 Voraussetzungen 1.2 Ratsinformationssysteme 1.3 Verwendete (private) Mailadressen 1.4 Elektronische Einladung/Übermittlung von Anlagen/Einstellen von Anlagen auf der Homepage 1.5 Einsatz privater Endgeräte 1.6 Bereitstellung von Tablets durch die Gemeinde/Stadt 2. WhatsApp Threema, Signal und Co. – Messenger-Dienste 3. Soziale Medien 4. Presseaufnahmen und Streaming von Rats- bzw. Ausschusssitzungen 4.1 Nicht öffentliche Sitzungen 4.2 Einwohnerfragestunde 4.3 Zuhörer, Sachverständige, Berater 4.4 Verwaltungsmitarbeiter 5. Digitalisierung von Rats- und Ausschusssitzungen 5.1 Hybride Ratssitzungen 5.2 Zuschaltung von Anzuhörenden 6. Smartphone-Nutzung während Ratssitzung 6.1 Störung durch Privatpersonen/Zuschauer 6.2 Störung durch Ratsmitglieder