4. Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gender Mainstreaming und Diversität

Seit der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, dem 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag der Europäischen Gemeinschaft und der im Jahr 2000 erfolgten Selbstverpflichtung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, hat auch in Kommunen ein neuer Begriff Einzug gehalten: Gender Mainstreaming. Etliche rheinland-pfälzische Städte und Landkreise haben sich ebenfalls auf das Handlungsprinzip Gender Mainstreaming verständigt. Gemeint ist damit eine gemeinsame Verantwortung aller politisch und administrativ Handelnden auf allen Ebenen für alle Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, wobei den Führungskräften in den Verwaltungen eine besondere Rolle bei der Umsetzung der Strategie zukommt. Die Rolle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten entspricht dabei der einer Impulsgeberin und Beraterin. Gender Mainstreaming ist explizit kein Ersatz für eine eigenständige Frauen- und Gleichstellungspolitik, sondern stellt eine Ergänzung dar. Insofern sind die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Teil dieses Prozesses.

Ebenso verhält es sich mit der Förderung von Diversität in Verwaltungen. Strategien für Vielfalt ersetzen keine umfassenden frauen- und gleichstellungspolitischen Anstrengungen. So hat etwa der Deutsche Städtetag Ende 2016 mit dem Positionspapier »Gender Mainstreaming und Diversity Management im Kontext kommunaler Gleichstellungspolitik« für Klarstellung gesorgt und deutlich gemacht, dass der Verfassungsauftrag Gleichberechtigung keineswegs als erfüllt anzusehen und damit zu vernachlässigen ist.

Die Eigenständigkeit von Frauen- und Gleichstellungspolitik erfordert auch, dass sich die Beauftragten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und nicht zusätzlich die Verantwortung für die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Strategien für Vielfalt übernehmen müssen. Genauso wenig wie neue Strategien Frauen- und Gleichstellungspolitik ersetzen, bilden die kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen einen Ersatz für die Arbeit von Frauenorganisationen und -initiativen.