4. Ausführung der Teilhabeleistungen in Rheinland-Pfalz
Mit dem Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 463) hat der Landesgesetzgeber Regelungen getroffen, die in Fortführung des bisherigen Ausführungsrechts zur Eingliederungshilfe eine gemeinsame Sach- und Finanzierungsverantwortung des Landes sowie der Landkreise und kreisfreien Städte für Menschen mit Behinderungen begründen. Das AGBTHG sieht vor dem bundesrechtlichen Hintergrund folgende Inhalte vor:
- Bestimmung der Träger der Eingliederungshilfe,
- Aufgabendurchführung,
- Regelungen zur Kostenträgerschaft und Kostenbeteiligung,
- Erprobungs- und Evaluationsklauseln,
- Zulassung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen durch die Träger der Eingliederungshilfe bei den Leistungserbringern,
- Benennung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen,
- Kooperationsmöglichkeiten kommunaler Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Eingliederungshilfe (Planungsverbünde).
Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind die Landkreise und die kreisfreien Städte als kommunale Träger der Eingliederungshilfe (§ 1 Abs. 1 AGBTHG). Dabei wird der Zeitpunkt der Altersbegrenzung, der Zeitpunkt der Beendigung des Schulverhältnisses, falls dieser nach Vollendung des 18. Lebensjahres der Leistungsberechtigten liegt, gleichgestellt.
Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab der Vollendung des 18. Lebensjahres ist das Land (§ 1 Abs. 2 AGBTHG). Die Landkreise und die kreisfreien Städte erfüllen die ihnen als kommunale Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung (§ 1 Abs. 4 AGBTHG). Die Aufgaben des Landes als Träger der Eingliederungshilfe werden vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wahrgenommen (§ 1 Abs. 5 AGBTHG). Zur Durchführung der Aufgaben als kommunale Eingliederungshilfeträger können sich die Landkreise und kreisfreien Städte zu Planungsverbünden zusammenschließen (§ 1 Abs. 6 AGBTHG).
Das Land zieht die Landkreise und kreisfreien Städte zur Durchführung der dem Land als Träger der Eingliederungshilfe bei den gesamten individuellen Leistungsangelegenheiten für volljährige Menschen mit Behinderungen und für die Teilhabe am Arbeitsleben obliegenden Aufgaben heran. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden dabei in eigenem Namen. Für die Durchführung der Aufgaben kann das Land im Rahmen der Regelungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Richtlinien erlassen und Weisungen erteilen (§ 2 Abs. 1 AGBTHG).
Die Landkreise können mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums bestimmen, dass große kreisangehörige Städte, die den Landkreisen als Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durchführen und dabei in eigenem Namen entscheiden, sofern die großen kreisangehörigen Städte zu örtlichen Trägern der Jugendhilfe bestimmt wurden (§ 3 AGBTHG).
Das fachlich zuständige Ministerium hat auf flächendeckende, gemeindenahe, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken und unterstützt die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags (§ 4 Abs. 1 AGBTHG).
Regelungen über Aufgaben des Landes (§ 4 AGBTHG), zu der Arbeitsgemeinschaft auf Landesseite (§ 5 AGBTHG), zu den einzelnen Aufgaben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (§ 6 AGBTHG) und zu den Rahmenverträgen (§ 7 AGBTHG) runden die organisationsrechtlichen Regelungen im Ausführungsgesetz ab.