3. Tatbestandsmerkmale des § 2b UStG
Die wesentlichen Absätze 1 bis 3 des § 2b UStG haben folgenden Wortlaut:
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
(2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn
- der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17.500 Euro jeweils nicht übersteigen wird oder
- vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung unterliegen.
(3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn
- die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder
- die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn
- a. die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
- b. die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,
- c. die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und
- d. der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.
Der Absatz 4 des § 2b UStG betrifft (Katalog-) Tätigkeiten, mit denen jPdöR, auch wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG gegeben sind, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 UStG stets als Unternehmer gelten.
Im Folgenden sollen die für die Kommunen zentralen Themenfelder „Handeln im Rahmen öffentlicher Gewalt“ (§ 2b Absatz 1 UStG; Tz. 3.1.), „Vorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen“ (§ 2b Absätze 1 S. 2, 2 und 3 UStG; Tz. 3.2.) sowie „Interkommunale Zusammenarbeit“ (§ 2b Absatz 3 UStG; Tz. 3.3.) näher beleuchtet werden.