5.2 Open Data auf Landesebene

Bereits seit dem Jahr 2013 werden auf dem Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz offene Daten aus Land und Kommunen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat durch den Ministerratsbeschluss Ende Oktober 2023 folgende vier Handlungsfelder identifiziert:

  • Entwicklung Open-Data-Strategie (bis Sommer 2024),
  • Gesetzesentwurf Open-Data,
  • Transparenz-Plattform RP (insb. Informationen im Umweltrecht) und Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz (OGDP-RP)) sollen zu einer neuen Plattform konsolidiert werden,
  • Einrichtung Kompetenzzentrum Open Data.

Dazu gibt es vier Teilprojekte (TP), für die das Land Rheinland-Pfalz verantwortlich ist:

  • TP Recht (u. a. Gesetzesentwurf),
  • TP Strategie,
  • TP Technik (im LDI angesiedelt),
  • TP Organisation und Konzeption.

Ziel des Gesamtprojekts ist es, die rechtliche, technische und organisatorische Umsetzung von Open Data für die unmittelbare Landesverwaltung sicherzustellen. Gleichzeitig soll die freiwillige Einbindung der Kommunen, der sonstigen mittelbaren Landesverwaltung sowie von weiteren Akteuren in diesem Zusammenhang ermöglicht werden.

Auch für das Thema Open Data muss es in den Kommunen Stellen im Haushaltsplan geben. Wichtig ist, dass in den Kommunen zunächst eine Art „Datenstrategie“ aufgebaut wird, in welcher klar benannt ist, welche Daten man bereits im kommunalen Bestand hat, welche Daten personenbezogen sind und was als Open Data zu bezeichnen ist.

Grundvoraussetzung dafür, dass die Potentiale von Open Data genutzt werden können, ist die leichte Zugänglichkeit von Daten in hoher Qualität und die Bereitstellung zur vielfältigen Verwendbarkeit. Der letztendliche Mehrwert von Open Data entsteht, wenn die Daten tatsächlich verwendet werden. Deshalb ist gezielt ein Augenmerk auf die Datennutzerinnen und -nutzer zu legen.

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