VV zu § 96 GemO

1.        In den Ergebnishaushalt sind nur die Erträge und Aufwendungen aufzunehmen, von denen im Zeitpunkt der Planaufstellung bzw. Verabschiedung zu erwarten ist, dass sie bis zum Ende des Haushaltsjahres tatsächlich entstehen. Entsprechendes gilt für den Finanzhaushalt im Hinblick auf die Kassenwirksamkeit der Ein- und Auszahlungen. Auch bei Investitionen bedeutet dies, dass nur der Jahresbedarf nebst den Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen ist. Der Bedarf für die Fortsetzung der Maßnahme ergibt sich zum einen aus den Planungsdaten gemäß § 1 Abs. 2 GemHVO und zum anderen aus § 4 Abs. 12 GemHVO.

2.        Da der Stellenplan Bestandteil des Haushaltsplans ist, unterliegt er ohne Besonderheiten den gleichen Form- und Verfahrensvorschriften wie der übrige Haushaltsplan. Er kann daher nur durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. § 98 Abs. 3 Nr. 2 bleibt unberührt. Für die aufsichtsbehördliche Prüfung, ob der Stellenplan geltendes Recht verletzt, gelten die VV zu § 97.